Themenforum 4
„Die politische und kulturelle Dimension von Nachhaltigkeit“

3. Juli, Hotel Le Méridien in Nürnberg

Rund 60 Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Politik brachten sich am 3. Juli 2014 in Nürnberg intensiv und interaktiv in den Zukunftscharta-Prozess ein und konkretisierten damit die politische und kulturelle Dimension von Nachhaltigkeit. Die durchweg äußerst lebhaften, mithin kontroversen Diskussionen reichten von Themen wie Governance, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Frieden und Sicherheit über Menschenrechte bis hin zum Potential von Religion und Kultur für nachhaltige Entwicklung. Wichtige Denk- und Handlungsanstöße aber auch kritische Fragen an eine zukunftsweisende Entwicklungspolitik waren das Ergebnis. Den Schlusspunkt fand die erfolgreiche Veranstaltung in einer hochrangigen Podiumsdiskussion zur Religionsfreiheit und dem sich anschließenden Dialog auch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region.

 

Michael Windfuhr (Quelle: GIZ / Matthias Merz)

 

Themenpate Michael Windfuhr band die Expertinnen und Experten in den breit angelegten Zukunftscharta-Prozess ein und stellte die Verbindung zu Auftaktveranstaltung, Online-Dialog und bislang herausgearbeiteten Handlungsfeldern her. Die politische und kulturelle Dimension sei stets eine vernachlässigte und unterschätzte Dimension der Nachhaltigkeit gewesen. Menschenrechten als universell geltenden Werten komme die Funktion eines verbindenden Elements, des roten Fadens durch alle Handlungsfelder der Zukunftscharta zu.

Der erste Expertenblock beleuchtete die Themen Governance, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Frieden und Sicherheit. Angesichts der weltweiten Zunahme gesellschaftlicher Konflikte und der mangelnden Fähigkeit vieler Regierungen, diese Konflikte angemessen zu bewältigen, komme der Förderung von Good Governance und konstruktiven Staat-Gesellschaft Beziehungen eine besondere Bedeutung zu: Um längerfristig stabile staatliche Strukturen zu schaffen, sei es notwendig, dass die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft wechselseitig und inklusiv gestaltet sind und ein offener Dialog zwischen der Regierung und ihren Bürgerinnen und Bürgern möglich ist. Ein weiterer politischer Aspekt nachhaltiger Entwicklung finde Ausdruck über gerechte Steuersysteme.

Quelle: GIZ / Matthias Merz
Quelle: GIZ / Matthias Merz

So forderte auch Sabine Donner, Good Governance nicht ausschließlich staatszentriert, sondern auch als (Wieder-)Einbindung von Gesellschaft, als Herstellung von Räumen für Dialog zu denken und veranschaulichte die politisch-kulturelle Perspektive am Beispiel der Korruptionsbekämpfung und an der Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit. Um Korruption wirksam vorzubeugen und zu bekämpfen, müssen Transparenz, Partizipation, Rechenschaft und Integrität staatlichen Handelns gestärkt werden. Dr. Stephan Klingebiel unterstrich die Rolle der öffentlichen Institutionen, die Bedeutung von Rechenschaftspflicht und Nutzung lokaler Systeme im Zusammenspiel mit anderen Akteuren. PD Dr. Jochen Hippler lenkte den Blick auf Lösungsansätze insbesondere in fragilen Staaten. Beim Aufbau staatlicher Institutionen sollten nicht nur Funktionsfähigkeit, sondern auch und insbesondere deren Legitimität von grundlegender Bedeutung sein. Beginnen solle man in Kernbereichen wie dem Rechtssystem. Auf die Unerlässlichkeit langfristigen Denkens und die Bedeutung des Dialogs mit allen (Konflikt-)Gruppen, auch mit den marginalisierten und unbequemen, wies schließlich Dr. Matthias Leineweber hin. Die offene Benennung von Zielkonflikten, die Problematik zunehmender Restriktionen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten und stärkere Vernetzung der Akteure waren Gegenstand der intensiven Expertendiskussion im ersten Themenblock.

Die Wichtigkeit der Perspektive der benachteiligten Personen in Entwicklungsländern als Träger von Menschenrechten schilderte in dem Expertenblock zu Menschenrechten Selmin Çalışkan auch aus eigener EZ-Erfahrung und forderte eine deutliche Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Politikkohärenz sei dabei zentral, die Umsetzung VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ein wichtiges Aktionsfeld. Markus Löning betonte, dass Menschenrechte nicht nur deutsche Werte widerspiegeln sondern langfristig auch im deutschen Interesse seien und Deutschland sich dafür auch proaktiver weltweit einsetzen solle. Dabei müsse das Potential Deutschlands als global gut vernetztes Land aktiver genutzt werden. Aus Sicht der lokal engagierten Akteure, etwa der Eine-Welt-Gruppen, mahnte Dr. Martin Fonari eine Verknüpfung der innenpolitischen Perspektive mit der Zukunftscharta an: „Die Arbeit fängt bei uns an!“. Fair Trade, eine Landwirtschaftspolitik wie im Weltagrarbericht angemahnt, oder verbindliche Standards in den Lieferketten wurden dabei als wichtige Themen genannt. Die Expertendiskussion unterstrich, dass Menschenrechte als Querschnittsthema der Zukunftscharta geradezu prädestiniert seien. Aktiv eingefordert wurde für die Zukunftscharta auch das Thema Gleichberechtigung der Geschlechter und eine bessere Verankerung der Perspektive von Kindern und Jugendlichen sowie von Menschen mit Behinderungen.

 

Quelle: GIZ / Matthias Merz
Quelle: GIZ / Matthias Merz

Im letzten Expertenblock zum Potential von Kultur und Religion für nachhaltige Entwicklung wies Prof. Heiner Bielefeld eingangs aus eigener Erfahrung als VN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit auf eine immanente Gefahr interkultureller und interreligiöser Dialogformate hin: Fehlende Präzisierungen, etwa der Begriffsdefinitionen oder der Rahmenbedingungen und Erwartungen, könnten zu permanenten Missverständnissen führen. Kultur und Religion als Entwicklungsmotor und Aktionsfeld der Entwicklungspolitik betonte Botschafter Dr. Heinrich Kreft als Beauftragter für den Dialog zwischen den Kulturen. Aiman Mazyek warnte davor, dass die „Islamisierung“ der Analyse von Konflikten zu einer mangelnden Trennschärfe führe: Es sei nicht die Religion, die zu Konflikt führte, sondern die Menschen, die Religion missbrauchten. Die starke Eigendynamik und Zeitintensität kultureller Prozesse unterstrich demgegenüber Prof. Johannes Müller. Für die Zukunftscharta plädierte Prof. Constantin von Barloewen für einen kritischen Umgang mit kulturell gesetzten Begriffen, etwa dem des Fortschritts. Dass Kultur und Religion entwicklungspolitische Aktionsfelder seien, faktisch aber weitgehend ignoriert würden, war ein Punkt der lebhaften Diskussion. Daher wurde begrüßt, dass das BMZ sich nun verstärkt dem Thema Religion und Entwicklung widmen werde. Zudem wurde gefordert, den prozesshaften Aspekt und das Veränderungspotential von Kultur und Religion für Entwicklung stärker in den Blick zu nehmen.

In der abschließenden öffentlichen Abendveranstaltung diskutierten Cornelia Füllkrug-Weitzel, Michael Windfuhr, Prof. Thomas Schirrmacher und Prof. Oliver Schlumberger mit Prof. Heiner Bielefeld das Thema „Menschenrecht Religionsfreiheit – Vielfalt ist Leben“ aus entwicklungspolitischer Perspektive und banden dabei die anwesenden Nürnberger Bürgerinnen und Bürger ein.

Themenpate - Politische und kulturelle Dimension von Nachhaltigkeit

Michael Windfuhr
Stellvertretender Direktor, Deutsches Institut für Menschenrechte

Michael Windfuhr

Michael Windfuhr, Jahrgang 1961, studierte in Heidelberg Politikwissenschaft, Germanistik, Geographie und Philosophie. Fast 20 Jahre lang hat er die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Information and Action Network) mit aufgebaut und mit geleitet. Dort war er zuerst für die Fallrecherchen in Lateinamerika zuständig, dann zehn Jahre Vertreter von FIAN bei den Vereinten Nationen und anschließend Generalsekretär. In dieser Zeit beteiligte er sich maßgeblich an den Standard setzenden Prozessen für das Recht auf angemessene Nahrung, wie der Entwicklung der freiwilligen Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung, die im November 2004 von der Welternährungsorganisation (FAO) einstimmig angenommen wurden. 

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